Zur Entscheidung der EU-Kommission, Polen wegen der Zwangspensionierung von Richtern zu verklagen, meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
“In den schwierigen Auseinandersetzungen zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung um die Verteidigung des europäischen Rechtsstaatsprinzips hieß die Brüsseler Parole schon öfter: “Timmermans, geh Du voran.”
Mit der Entscheidung der Kommission, Polen wegen der verfassungswidrigen Zwangspensionierung hoher Richter beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen, hat Frans Timmermans erneut einen wichtigen Schritt bewirkt. Es ist schade, dass man der Kommission heute zu solchen Entscheidungen gratulieren muss, aber so ist die Lage in Europa. Polnische Minister haben sich sehr unterschiedlich darüber geäußert, ob ihre Regierung gedenke, sich an eine Entscheidung des EuGH zu halten. Ich hoffe, dass sich nicht die konservativen Revolutionäre dort durchsetzen werden, sondern die bedächtigeren Stimmen.”
